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Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir
verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine,
der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie
Millionen Geflüchteten geführt hat. Abertausende von weiteren Menschen drohen
diesem Krieg und den vielen andren Kriegen auf der Welt, wie auch im Jemen, zum
Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt.
#Toleranz für alle Geflüchtete
Wir verurteilen die Stimmungsmache von Konservativen, die sich Begriffe wie
»Sozialtourismus« und »kleine Pascha« zu eigen machen. Und sie fallen auf
fruchtbaren Boden, denn Worte werden zu Taten und so brennen wieder Unterkünfte
von Geflüchteten. Am 26. Januar gab es einen Brandanschlag auf ein Haus
in #Berlin -Pankow, in dem viele Geflüchtete
leben. 44 Menschen mussten evakuiert werden. Eine syrische Frau starb nun, zwei
Wochen später, an den Folgen des Anschlags. Mitten in Deutschlands Hauptstadt
stirbt eine Geflüchtete an den Folgen eines vermutlich rassistischen Anschlags.
Solidarität gibt es keine, politische Reaktionen fehlen gänzlich. Wieder
einmal: Knapp drei Jahre nach Hanau passiert es, dass ein solcher Anschlag
unberührt hingenommen wird. Wann wird aus den vielen Fehlern der vergangenen
Anschläge gelernt? Wir dürfen #Rassismus in unserer Gesellschaft niemals
akzeptieren!
#Hanau ist überall – 3. Jahrestag Rechter Terroranschlag
Am 19.02.2023 jährte sich zum 3. Mal der rechtsterroristische Anschlag in #Hanau,
bei dem 9 Menschen getötet wurden. Es brauchte eine Anzeige von Angehörigen,
erst dann ermittelte die Staatsanwaltschaft. Zu schnell wurde die Akte
geschlossen. Zu viele Fragen blieben offen. Die Angehörigen und Überlebenden haben
den „Untersuchungsausschuss Hanau“ erkämpft, welcher noch bis in den Sommer
2023 tagt. Zusammen mit Ihnen fordert das „Oberpfälzer Bündnis“ angemessene
Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische
Konsequenzen.
#SupportUkraine Wir nähern uns dem
einjährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. Während es Raum
für alle Arten von Kritik an Zeitpunkt und Umfang der westlichen Unterstützung
für die Ukraine gibt, muss die allgemeine Schlussfolgerung lauten, dass der
Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, der Situation gewachsen ist und
sich gegen isolationistische Tendenzen von rechts und links gewehrt hat.
Die #Friedensbewegung von rechts bis links ist
so - gesehen gescheitert. http://antidekritblogwen.blogspot.com/2023/02/supportukraine.html | Mehr Waffen für die Ukraine!
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