Weiden: Solidarität mit der Ukraine - Nein zu Putins aggressiver Angriffspolitik! 🇺🇦

Weiden ist bunt

1 Tage  ·

Solidarität mit der Ukraine - Nein zu Putins aggressiver Angriffspolitik!

Danke an alle Beteiligten. Gemeinsam ist man weniger allein

#StandWithUkraine #weidenistbunt #weideninderoberpfalz #juzweiden

 

 

 

 

Wir sind tief erschüttert über die Ereignisse in der Ukraine.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die um ihr Leben fürchten, Angehörige verlieren und aus ihren Häusern vertrieben werden. Dieser Konflikt ist sowohl für die Menschen in der Ukraine als auch für die Menschen in Russland eine Tragödie. Es ist wichtig, dass wir jetzt laut und mit einer Stimme fordern:

Frieden in Europa - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Wann: Samstag, 26.02.2022 - 13:00 Uhr

Wo: Macerata-Platz mit Schweige-Demo zum Woodstock-Hügel

Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Inmitten Europas herrscht Krieg - direkt in unserer Nachbarschaft. Dagegen müssen wir als Friedensbewegung jetzt aktiv werden.

Die russische Führung muss die Kämpfe sofort einstellen und ihre Truppen zurückziehen. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren und an die Verhandlungstische zurückzufinden. | Noch gibt es diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel, um den Frieden wiederherzustellen. Wir glauben, dass die Menschen auf allen Seiten der Grenze keinen Krieg wollen. Sie wollen in Frieden leben, Seite an Seite. Es sind die Zivilisten, die am Ende den Preis für jeden Krieg zahlen. | Wir freuen uns über möglichst viele Teilnehmer:innen, die am Samstag in Weiden mit uns ein Zeichen setzen und zur Kundgebung um 13 Uhr zum Macerata-Platz kommen und gemeinsam zum Woodstock ziehen. | Veranstalter „Weidener Bündnis für den Frieden“: Initiiert wurde die Kundgebung von Privatpersonen, Weiden ist Bunt, Amnesty Weiden, Woodstock gegen Rechts und das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz Menschenrechte Weiden-Neustadt u. a.
#StandwithUkraine

— in Weiden in der Oberpfalz

Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte - Weiden/Neustadt

Auch das Oberpfälzer Bündnis hat sich am vergangenem Samstag an der #Friedenskundgebung in #WeideninderOberpfalz beteiligt. Gemeinsam mit @weiden_ist_bunt, Woodstock-Festival gegen Rechts und Amnesty Weiden und vielen weiteren Menschen und Gruppierungen konnten wir ein starkes Zeichen für Frieden, für Zusammenhalt setzen. Für die, die nicht dabei sein konnten hier noch ein Auszug aus unserem Redebeitrag, den ein Sprecher in unserem Namen am Woodstock-Hügel bei der Abschlusskundgebung verlesen hat.

Am Ende des Beitrags findet ihr diverse Möglichkeiten zu Spenden und wir möchten auch auf den Beitrag von Rote Legion Oberpfalz e.V. hinweisen!

"Zuerst möchte auch ich den Einmarsch der russischen #Armee in die Ukraine aufs Schärfste verurteilen. Putins Drohungen auch gegen Schweden und Finnland sind durch nichts zu entschuldigen. Unser Mitgefühl und unsere #Solidarität gilt natürlich den Menschen in der Ukraine, aber auch den Menschen in #Russland, die diesen Krieg nicht wollen und teilweise sogar so

mutig sind und auf die Straße gehen, obwohl sie dafür mit Repressalien rechnen müssen.

Auch wenn es, wie in jedem Land, in der #Ukraine natürlich #Faschisten gibt, sollte #Putin, der in verschiedenen Ländern rechte und radikale Parteien und Kräfte unterstützt, erstmal in seinem eigenen Land tätig werden, und zwar mit legalen Mitteln. In seinem direkten Umfeld sind rechte und rechtsradikale Kräfte aktiv. Er selbst steht ebenfalls für rechte #Politik, weshalb ich all das Verständnis für Putin in verschiedenen Parteien nicht nachvollziehen kann, vor allem wenn das Verständnis von links kommt.

Unser Kampf gegen Rechts und gegen #Querdenken ist und war mehr als begründet, vor allem, wenn man die neuesten Reaktionen der #noAfD und des harten Kerns der Querdenker:innen liest. Diese Kommentare sind an Unmenschlichkeit und an Widerwärtigkeit

nur durch einen zu überbieten, Putin"

AUSWAHL AN HUMANITÄREN ORGANISATIONEN, DIE IN UKRAINE-KRISE HELFEN:

(Alle Organisationen bieten auch einfache Onlineüberweisungen an)

MISSION LIFELINE: Hilfskonvoi an die slowakisch-ukrainische Grenze

IBAN: DE56 4306 0967 1234 0600 00

BIC: GENODEM1GLS

GLS Bank

https://mission-lifeline.de/ukraine

UNICEF: Hilfe für Kinder

Bank für Sozialwirtschaft Köln

IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00

BIC: BFSWDE33XXX

https://www.unicef.de/.../projekte/europa-1442/ukraine-19470

ELINOR: Unterkunftsbörse für Menschen aus der Ukraine (selbst Schlafplätze anbieten

https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/

"BÜNDNIS ENTWICKLUNG HILFT": Zusammenschluss von Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission, DAHW, Kindernothilfe, medico international, Misereor, Plan International, terre des hommes und Welthungerhilfe und "Aktion Deutschland hilft"

IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600

BIC: COBADEFFXXX

Stichwort: ARD/ Nothilfe Ukraine

www.entwicklung-hilft.de

ÄRZTE OHNE GRENZEN: Medizinische Hilfe

IBAN: D2 3702 0500 0009 7097 00

SWIFT-BIC: BFSWDE33XXX

Bank für Sozialwirtschaft

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/.../einsatzlae.../ukraine

HUMEDICA: Organisation von Hilfsgütertransporten

IBAN: DE35 7345 0000 0000 0047 47

BIC: BYLADEM1KFB

Stichwort: Ukraine

www.humedica.org

"Queere Nothilfe Ukraine": Für queere Geflüchtete (Aktionsbündnis gegen Homophobie, mit vielen LGBTIQ*-Menchenrechtsorganisationen in Deutschand wie der LSVD, Quarteera, Schwulenberatung Berlin, AllOut und Munich Kyiv Queer)

https://www.altruja.de/nothilfe-ukraine/spende (Spenden für queere Geflüchtete)

Putin-Regime im ewigen Modus des Krieges

 

Antideutsche Kommunisten Leipzig

1 Tage  ·

Der folgende Text beinhaltet die ersten Gedanken, die wir uns bezüglich der aktuellen Aggression Russlands gegenüber einem europäischen Staat, der Ukraine, gemacht haben. Der Denkprozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen und gegebenenfalls werden wir uns in Zukunft nochmals dazu äußern.

Im gleichen Atemzug wollen wir auch auf die folgende Kundgebung "Stand with Ukraine!" hinweisen, die am Samstag, den 19.02.2022, in Leipzig stattfindet.

Die Kundgebung: https://www.facebook.com/events/271332428469608/

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Zum drohenden Krieg Russlands gegen den Ukraine

Der drohende russische Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt eine Zäsur in der Weltpolitik der letzten 40 Jahre dar. Beginnend mit dem Georgien-Krieg von 2008 betreibt Russland unter der Herrschaft des mafiösen Putin-Regimes die Rückeroberung des alten territorialen Machtbereichs der Sowjetunion. Die Maidan-Revolution von 2014 und der Sturz des Oligarchen Janukowytsch, dem ehemaligen Statthalter Putins in der Ukraine, stellen für diese expansive Strategie Russlands einen Störfaktor dar. Beim jetzt drohenden Krieg handelt es sich um den Versuch des Putin-Regimes, eine westliche Entwicklung der Ukraine in Richtung eines demokratischen Rechtsstaats und eines politischen Verbündeten des Westens, der Teil des Sicherheits- und Verteidigungssystems der NATO werden könnte, mit militärischen Mitteln zu zerschlagen. Damit schlägt in gewisser Weise der Militäreinsatz gegen die Anti-Assad-Kräfte in Syrien seit 2015, der unter dem Vorwand eines Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus als massenmörderischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt wurde, auf Europa zurück. Der lokal begrenzte Krieg, den Russland schon seit Jahren in der Ostukraine führt und den westliche Politiker aus Opportunismus gegenüber dem Putin-Regime bisher weitgehend beschwiegen und verdrängt haben, wird auf diese Weise ausgeweitet zu einem offenen und unleugbaren Angriff auf die nationale Unabhängigkeit und staatliche Souveränität der ganzen Ukraine.

Der Krieg gegen die Ukraine ist für den russischen Expansionismus nicht nur ein „Kettenglied“ in der Wiedereroberung des Herrschaftsterritoriums der Sowjetunion (Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet), sondern es handelt sich für das Putin-Regime auch um einen wesentlichen Schritt hin zur Errichtung der russischen Hegemonie über Europa, um auf dieser Grundlage als gleichrangige Weltmacht gegenüber den USA und dem jetzigen Verbündeten China auftreten zu können. Dieser Krieg ist damit ein offener und direkter Angriff auf den Westen. Nicht zuletzt die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft in den westlichen Ländern stellt für die auf den Export von fossilen Energieträgern angewiesene marode russische Wirtschaft einen wichtigen Beweggrund für den aggressiven Expansionismus des Putin-Regimes dar, das damit eine „Flucht nach vorne“ antritt. Über die Hälfte der russischen Exportgüter sind Energieträger (im 1. Halbjahr 2021 betrug die Gesamtausfuhr Russlands 173,7 Milliarden US-Dollar, davon 93,1 Milliarden US-Dollar Energieträger). Der Krieg gegen die Ukraine ist Bestandteil einer übergreifenden Strategie der Eroberung der Herrschaft über die zum Westen gehörenden europäischen Länder. Hier scheint ein abgegriffener Slogan ausnahmsweise Sinn zu machen: ein Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf „uns alle“ als Mitglieder westlicher demokratischer Staaten.

Dieses „wir alle“ entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als eine falsche Abstraktion. Indem das Putin-Regime mit verschiedenen Machtmitteln bis zum politischen Mord eine systematische Destabilisierungs- und Einflusspolitik in Europa betreibt, hat sie sich nicht nur in Gestalt linker und rechter Totalitaristen offene Anhänger seines permanenten Krieges gegen den Westen rekrutiert, sondern bis in Parteien des demokratischen Zentrums, den Staatsapparat und die Unternehmer hinein eine breite Schicht mehr oder weniger offener Unterstützer seiner Interessen schaffen können. Diese tritt etwa als Lobby für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf, mit der die energieökonomische Abhängigkeit und damit politische Erpressbarkeit Deutschlands durch das Putin-Regime gewährleistet wird. Dass die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland von ökonomischen Interessen geleitet wird, demonstriert der „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, dem größten Interessenverband zur Vertretung der Wirtschaftsbeziehungen des deutschen Kapitals nach Osteuropa, der 350 Unternehmen und Spitzenverbände umfasst. Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, forderte in einem Statement im Januar 2022, dass Nord Stream 2 keine politische, sondern eine ausschließlich technische Frage sein müsse. Die „wachsenden Spannungen mit Russland“ bereiten ihm Bauchschmerzen, weil dadurch geplante Investitionen gestört werden und Profite durch die Lappen gehen könnten. Auch der Bundeskanzler Scholz nennt Nord Stream 2 ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“. Vom Standpunkt solcher Kapitalinteressen ist die Politik der Entspannung und des Appeasements gegenüber Russland also ein durchaus konsequenter und nachvollziehbarer Standpunkt. Dass der deutsche Außenhandelsumsatz zwischen 2020 und 2021 mit Russland so stark wie mit keinem anderen Land, nämlich um fast 33 Prozent angewachsen ist, verweist auf eine solide ökonomische Grundlage des Opportunismus der deutschen Politik gegenüber Russland.

Der Putinismus tritt in Deutschland aber nicht nur in dieser „legalistischen“, sondern auch in einer „militanten“ und totalitären Form auf. Pseudo-Konflikte zwischen seinen unterschiedlichen totalitären Flügeln – etwa die Auseinandersetzung zwischen dem demagogischen „Antifaschismus“ der totalitären Etatisten der Partei Die Linke und dem verkommenen Chauvinismus der AfD – tragen dabei erfolgreich zur Verwirrung des Gegensatzes zwischen Putinscher Despotie und westlichen Demokratien bei. Sie forcieren eine falsche Polarisierung der politischen Öffentlichkeit, um eine Situation zu schaffen, in der nur noch die Wahl zwischen unterschiedlichen Formen des Putinismus übrig bleiben soll. Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen konnten die Parteien des demokratischen Zentrums in Deutschland dem Putinismus bisher nichts Wirkungsvolles entgegensetzen. Die Abhängigkeit von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen bildet die zentrale ökonomische Grundlage ihrer Appeasementpolitik gegenüber der aggressiven russischen Außenpolitik. Um es sich mit Russland nicht zu verscherzen, verweigert die deutsche Bundesregierung – ansonsten Rüstungsexporteur par excellence – Waffenlieferungen an die Ukraine, die sie für ihre Selbstverteidigung bitter benötigt. Auch die grüne Außenministerin Baerbock setzt trotz ihrer kritischen Äußerungen zu Nord Stream 2, das sie im Unterschied zur SPD als ein geopolitisches Instrument Russlands und nicht bloß rein privatwirtschaftliches Projekt einschätzt, bisher auf bloßen diplomatischen Dialog mit Russland ohne militärische Unterstützung der Ukraine und auf wirtschaftliche Sanktionen im Kriegsfall. Der von den Grünen geforderte ökologische Umbau kann aber auf längere Sicht die ökonomische Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Energielieferungen lockern und sie möglicherweise in einen klaren politischen Gegensatz zum putinistischen Flügel des deutschen Kapitals bringen.

Vorwand der duldenden und beschwichtigenden Haltung der deutschen Regierung gegenüber der russischen Aggression ist das Mantra der Deeskalation, das schon voraussetzt, das offensiv agierende Putin-Regime als Meister der Situation anzuerkennen, indem dessen erpresserische Forderungen gegenüber der Ukraine auf irrationale Weise als sensible Sicherheitsbedürfnisse und die Konfliktparteien als gleichrangige Gesprächspartner behandelt werden. Hinter den vom Putin-Regime verlangten „Sicherheitsgarantien“ stehen die Forderungen, der Ukraine die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft zu verweigern und damit die ukrainische Souveränität einzuschränken sowie der Rückzug der NATO-Truppen aus den östlichen Bündnisstaaten. Die von Russland geforderten „Sicherheitsgarantien“ laufen also darauf hinaus, die entscheidenden militärischen Hindernisse für den russischen Expansionismus in Richtung Westen aus dem Weg zu räumen und Osteuropa sturmreif für die russische Invasion zu machen. Die niedliche Rolle des diplomatisches Dolmetschers, in der sich Deutschland gerne sieht, wird auf die russische Militärmacht, die gerade dabei ist, die Ukraine in Vorbereitung auf einen Einmarsch einzukreisen, keinen Eindruck machen.

Langfristig kann dieser Opportunismus der herrschenden Klasse gegenüber Russland dazu beitragen, den politisch-rechtlichen Boden ihrer eigenen Herrschaft zu untergraben. Das Putin-Regime betrachtet die westlichen Demokratien als das zentrale Hindernis seiner Hegemonie über Europa, gegen die es in Deutschland seine beiden wichtigsten politischen Stellvertreter in Gestalt der Partei Die Linke und der AfD in Stellung gebracht hat. Eben diese Parteien haben sich dementsprechend auf konsequente Weise zur drohenden kriegerischen Aggression Russlands gegen die Ukraine geäußert: Während der rechtsextreme AfD-Vorsitzende Chupralla, der am 80. Jahrestags des Überfalls von NS-Deutschland auf die Sowjetunion als einziger deutscher Vertreter brav seinen Kranz in Moskau niedergelegt hatte, um „ein Zeichen der Versöhnung“ mit dem Putin-Regime zu setzen, über eine angebliche „Kriegsrhetorik“ des Westens schwafelt und eine offizielle Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland fordert, wirft die sich auf Außenpolitik kaprizierende Linksparteipolitikern Dagdelen dem Westen mit geheuchelter Empörung „Säbelrasseln“ vor, das die angebliche „Deeskalation“ des Ukraine-Konflikts torpedieren würde. Beide Gesichter des Putinismus in Deutschland betreiben eine politisch-interessierte kontrafaktische Verkehrung von Täter und Opfer: Sie stellen die Verteidigungsmaßnahmen des Westens und der Ukraine als Aggressionsakte dar, um umgekehrt die russische Aggression als defensive Äußerung von Sicherheitsbedürfnissen gegenüber einer angeblichen Einkreisung durch den Westen darzustellen. Mit dieser propagandistischen Kriegsunterstützung und ihrem wechselseitig austauschbaren, weil wesentlich identischen Rattenfängerpopulismus gegen die „Elite“ und „Lügenpresse“ konnten bisher diese beiden Flügel des totalitären Putinismus erfolgreich einen Teil der deutschen Öffentlichkeit manipulativ davon überzeugen, dass sie in der drögen bundesdeutschen Politiklandschaft die einzig wahre Opposition darstellen würden.

Solche Putin-Versteher, die sich zurzeit noch auf ideologische Apologie des russischen Expansionismus beschränken, sind von einer Opposition gegen die politische Zerstörung des Westens in Europa als Träger und Unterstützer des Putin-Regimes zu behandeln. Eine russische Hegemonie über Europa wird mit den demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen zugleich auch die Bedingungen der revolutionären Entwicklung in Richtung auf eine kommunistische Gesellschaft zerstören. Die Klasse der unmittelbaren Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums kann sich aber nur selbst befreien, wenn sie sich durch öffentliche politische Aktion und Diskussion ohne philanthropische Bevormundung und Stellvertretung eigenmächtig als revolutionäres Subjekt konstituiert. Dieser Prozess wird ermöglicht durch die rechtlichen Freiheiten, wie sie in den demokratischen Staaten des westlichen Kapitalismus existieren. Die überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Klasse in Deutschland hat sich aufgrund ihrer ökonomischen Interessen vom Putin-Regime abhängig gemacht (mehr als ein Drittel des Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases in Deutschland wird aus Russland bezogen) und zeigt sich als unfähig zum Widerstand gegen den russischen Hegemonismus, der einen geschlossenen, durch ihn politisch kontrollierten und ökonomisch ausgebeuteten Großraum von Lissabon bis Wladiwostok anstrebt. Damit verschmilzt auf der einen Seite tendenziell der revolutionäre Bildungsprozess der proletarischen Klasse mit dem politischen Kampf gegen den russischen Expansionismus und geht auf der anderen Seite eine grundsätzliche und unversöhnliche Opposition gegen den Putinismus, wozu auch die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine gehört, mit revolutionären Konsequenzen schwanger.

Jüdisches Museum Augsburg zeigt „Ende der Zeitzeugenschaft?“

"Das war das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen erwachsenen Mann - einen Löwen von einem Mann!, den Kommerzienrat Steinfeld! - weinen gesehen hab. Und das vergesse ich nie." So berichtet George Sturm von der letzten Erinnerung an seinen Grossvater. Sie stammt aus dem Jahr 1939, als Sturm als kleiner Junge samt seinen Eltern die Heimatstadt Augsburg gen USA verliess. Die jüdische Familie entkam gerade noch rechtzeitig dem Morden der Nazis.

von Christopher Beschnitt

Schilderungen wie die von George Sturm wird es bald nicht mehr aus erster Hand geben. Die Menschen, die das Grauen der NS-Herrschaft noch leibhaftig erlebt haben, sind bald nicht mehr da. Das Jüdische Museum Augsburg Schwaben zeigt deshalb nun eine Sonderausstellung mit dem Titel "Ende der Zeitzeugenschaft?". Die weniger auf Exponate als auf Multimedialität setzende Schau - eine Kooperation mit dem Jüdischen Museum Hohenems und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - läuft bis zum 5. Juni in der ehemaligen Synagoge in Augsburg-Kriegshaber. Dort lässt sich auch George Sturms Beitrag verfolgen. Von ihm und einigen weiteren Holocaust-Überlebenden gibt es Videos zu sehen.

Klar: Solche Aufnahmen gehören zu den wichtigsten dauerhaften Möglichkeiten des Erinnerns an die Schoah. Sie werden bleiben über den Tod der Zeitzeugen hinaus. Doch was mag diese Videos in Zukunft ergänzen? Bevor die Präsentation darauf eingeht, befasst sie sich mit den Anfängen des Gedenkens - und mit dessen Missbrauch.

Denn die Erzählungen jüdischer NS-Opfer wurden von Anfang an auch politisch instrumentalisiert, wie im Museum zu lesen ist. "In den USA kreist die Erinnerung an den Holocaust vor allem um die Rolle der Amerikaner als Befreier Europas und um den moralischen Sieg des Individuums", heisst es zum Umgang mit dem Thema in der Nachkriegszeit. "Das Staatsnarrativ in den sozialistischen Ländern konzentriert sich hingegen auf Erzählungen vom kollektiven Kampf, Widerstand und Sieg über den Faschismus." Zudem hätten sich Menschen immer wieder fälschlich als Zeitzeugen ausgegeben. Die Gründe: etwa fehlerhafte Erinnerungen, psychische Probleme, Geltungssucht.

Einer, der tatsächlich den Judenmord der Nazis überstanden hat, ist Noach Flug. Von ihm ist in der Ausstellung folgendes Zitat zu lesen: "Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen." https://www.audiatur-online.ch/2022/02/16/juedisches-museum-augsburg-zeigt-ende-der-zeitzeugenschaft/

Islamisierung der Türkei bedroht religiöse Minderheiten

 

Die neue Moschee am Taksim-Platz in Istanbul. Foto IMAGO / Joerg Boethling

von Redaktion Audiatur

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer "aggressiven Islamisierungspolitik" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sollte der geschwächte Präsident den sunnitischen Islam zur Staatsreligion machen, seien Andersgläubige wie etwa die 15 Millionen Aleviten sowie die christliche, jesidische und jüdische Minderheit bedroht, mahnte die GfbV am Mittwoch in Göttingen. 

"Vor dem Hintergrund seiner sinkenden Popularität könnte Präsident Erdogan zu noch härteren Mitteln greifen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen", warnte GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. Neue Angriffskriege gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien oder im Irak seien nicht auszuschliessen. Aus Erdogans Umfeld gebe es gar Bestrebungen, ihn zum Kalifen aller Muslime weltweit zu ernennen. 

Um die politische Opposition zu spalten und das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in sie zu brechen, könnte Erdogan mittels einer Provokation einen Ausnahmezustand herbeiführen, hiess es. "Eine mögliche Provokation wäre, den Islam offiziell zur Staatsreligion zu erklären", sagte Sido. Schon jetzt gebe es kaum Freiräume für die 20 Millionen Menschen starke kurdische Bevölkerung. Auch für Angehörige des Alevitentums bestünden dann wenig Aussichten auf Verbesserungen ihrer Lage. Der nicht offiziell anerkannten Religion folgen demnach türkische, kurdische und arabische Gläubige.

Die Einführung des Islam als Staatsreligion in der Türkei wäre auch für die Frauen im Land sowie für die wenigen verbleibenden christlichen, jesidischen und jüdischen Gläubigen verheerend, da sie schon jetzt diskriminiert und benachteiligt würden, so die GfbV. Angehörige dieser religiösen Minderheiten könnten nur noch in Grossstädten wie Istanbul leben, weil sie dort weniger auffielen 

"Erdogan instrumentalisiert die Religion des Islam immer wieder, um konservative Muslime im In- und Ausland für seine machtpolitischen Interessen zu mobilisieren", erklärte Sido. Im Juli 2020 liess er die für die Christenheit heilige Hagia Sophia in eine Moschee umwandeln. Das als Sophienkirche bekannte Bauwerk des damaligen Konstantinopels wurde im Osmanischen Reich ab 1453 für 482 Jahre als Moschee genutzt. Von 1935 bis 2020 war das ikonische Gebäude ein Museum.